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IG Metall begrüßt Urteil

Die IG Metall Arnsberg begrüßt das erste Urteil des Sozialgerichts Dortmund zu den Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungen. Der HSK hatte 2013 ein Konzept zu den angemessenen Kosten der Unterkunft beschlossen. Dieses wurde im Laufe des Jahres 2014 umgesetzt. Mit seinen davor beschlossenen Konzepten war der HSK vor den Sozialgerichten gescheitert. Nach dem neuen Konzept wurden die Grenzen für die angemessenen Mieten im Durchschnitt um 10% reduziert. Dies bedeutete, die Betroffenen erhielten weniger Mietunterstützung als sie tatsächlich an den Vermieter zahlten. Die IG Metall Arnsberg geht davon aus, dass bis zu 20% der Haushalte von den Kürzungen betroffen waren.

Das neue Urteil des Sozialgerichtes betrifft zunächst nur Bezieher von Sozialhilfe in Brilon. Es wird auch Auswirkungen auf die anderen Städte und Gemeinden haben, weil der Statistikfehler auch dort auftritt. Da das Konzept auch im Rahmen von Hartz IV Beziehern angewendet wird, sind auch diese betroffen.

Es fehlt zwar noch eine Entscheidung des Landessozialgerichtes, doch die IG Metall Arnsberg weist auf folgendes hin: Sollte das Urteil auch in der nächsten Instanz Bestätigung finden, erhalten nur die Betroffenen eine Nachzahlung, die gegen die laufenden Bewilligungsbescheide Widerspruch und notfalls Klage eingelegt haben.
Hierzu von der IG Metall: Wer jetzt nicht tätig wird, schaut dann in die Röhre.