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Erstes Verfahren über Mindestlohn

Merkwürdige Blüten treibt die Einführung des Mindestlohngesetzes: Vor dem Arbeitsgericht Arnsberg wurde am Montag ein Verfahren verhandelt, bei dem ein Arnsberger Unternehmen die Teilzeitarbeitsverträge seiner Beschäftigten auf Vollzeit umstellen wollte. Das Unternehmen arbeitet vornehmlich mit der Verpackung von Produkten und zu Werbezwecken beigefügten Zugaben.

Bisher waren in diesem Bereich 80 Teilzeitbeschäftigte angestellt, die 6,15 EUR/Std verdienten. Es sind dort vornehmlich Frauen beschäftigt, die aus familiären Gründen nur Teilzeit arbeiten wollen. Der Unternehmer verfolgte nun die Strategie, nur noch 12 Vollzeitkräfte zu beschäftigen, da diese produktiver arbeiten würden. Deshalb erhielten die Teilzeitbeschäftigten eine Änderungskündigung mit dem Angebot von 40 Std pro Woche Arbeitszeit und 8,50 pro Stunde Lohn. Eine Beschäftigte, die nun von der IG Metall Arnsberg vertreten wird, wehrte sich gegen die Kündigung, weil man ja auch in Teilzeit den Mindestlohn erhalten kann und trotzdem produktiv arbeitet.

Das Konzept des Unternehmers, Teilzeitkräfte durch Vollzeitkräfte zu ersetzten, um den Mindestlohn umzusetzen, hat auch den Richter bisher nicht ganz überzeugt. Die Änderungskündigung könnte auch schon aus formellen Gründen unwirksam sein. Ein Entscheidungstermin wurde für den 23.02.2015 angesetzt. Die Einführung des Mindestlohnes führt nicht nur zu neuen Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Auch große Unternehmen werden vorsichtig, da sie in die Haftung kommen. Zahlt ein Subunternehmer nicht den Mindestlohn, haftet das beauftragende Unternehmen für die Lohnforderungen und zwar über 3 Jahre. Viele Unternehmen kontrollieren ihre Subunternehmer jetzt vermehrt und hoffen dadurch das Risiko zu reduzieren. Nach Ansicht der IG Metall Arnsberg ist dies eine positive Entwicklung um „Schlupflöcher“ zu stopfen.